Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“

Zusammen mit sechs Partnerorganisationen haben wir im Sommer 2019 die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Save Bees and Farmers“ („Bienen und Bauern retten“) ins Leben gerufen. Aus dieser basisdemokratischen Initiative ist ein europaweites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 140 Partnerorganisationen zur Rettung der Artenvielfalt und bäuerlichen Landwirtschaft gewachsen.

Die Bürgerinitiative fordert vom EU-Gesetzgeber, den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 schrittweise zu beenden und Landwirt*innen bei der Umstellung auf gesunde und nachhaltigere Produktionsweisen zu unterstützen. Im September 2021 haben wir die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften für die Bürgerinitiative erreicht. Die Unterschriften müssen nun von den nationalen Behörden überprüft werden. Danach sollen Vertreter*innen der Bürgerinitiative zu Gesprächen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission in Brüssel geladen werden.

Nach zwei Jahren intensiver Arbeit sind wir endlich am Ziel: Wir haben europaweit über eine Million Unterschriften gesammelt und somit das von der EU-Kommission vorgegebene Quorum erreicht. Insgesamt reichen wir als vorläufiges Endergebnis 1.180.490 Unterschriften bei der EU-Kommission ein, davon kommen 587.399 Unterschriften allein aus Deutschland. Darüber hinaus wurde in neun weiteren EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche nationale Mindestanzahl an Unterschriften erreicht: In Belgien, Österreich, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Dänemark, Ungarn, Lettland und Rumänien. Erforderlich für den Erfolg der EBI wäre das Erreichen der Mindestanzahl in sieben Ländern gewesen. Als Mitinitiatorin und Trägerkreis-Mitglied der EBI bedankt sich die Aurelia Stiftung vielmals bei allen, die an diesem großartigen Ergebnis mitgewirkt haben!

Wie geht es jetzt weiter?

Bleibt es nach der Überprüfung durch die Behörden bei mehr als einer Million gültiger Unterschriften, werden Vertreter*innen der Bürgerinitiative zu einer Anhörung ins EU-Parlament nach Brüssel geladen. Danach muss die EU-Kommission entscheiden, wie sie auf die Forderungen der Bürgerinitiative eingeht.

Appell an die neue Bundesregierung

Mit dem beeindruckenden Votum von fast 600.000 deutschen Bürger*innen konnten wir bereits Druck auf die neue Bundesregierung ausüben. Anfang November 2021 haben wir gemeinsam mit den anderen deutschen Trägerorganisationen der Bürgerinitiative eine Protestaktion vor dem Bundestag organisiert und die Unterschriften aus Deutschland symbolisch an die neue Regierungskoalition übergeben. Mehr Informationen und Bilder von der Aktion gibt es hier. Das bei der Aktion überreichte Forderungspapier kann hier nachgelesen werden.

Parallel dazu haben wir uns im Rahmen eines offenen Briefes erneut gemeinsam mit dem Umweltinstitut München und sechs weiteren Organisationen an die scheidende Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner gewandt. Der offene Brief kann hier heruntergeladen werden.

Benötigte Finanzmittel

Die Organisation und weitere Betreuung der EBI erfordert ein umfassendes sechsstelliges Budget, welches durch den Trägerkreis aus sieben Organisationen verantwortet wird. Die Organisationen bringen dabei Eigenleistungen ein und gehen in unterschiedlichem Umfang, etwa durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter*innen, in Vorleistung. Auch bei der Aurelia Stiftung sind hohe Kosten entstanden, die durch Spenden an die Stiftung gedeckt werden müssen.

Auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Unterschriftenkampagne fallen in erheblichem Umfang Arbeitszeit und -kosten an, um weitere Aktivitäten der Bürgerinitiative zu organisieren und den politischen Druck so aufrecht zu erhalten. Bitte helfen Sie mit, diese Kosten zu finanzieren!

Hintergrund

Auf den Äckern und Feldern Europas verschwinden die Bienen und verstummen die Vögel. Gleichzeitig geht die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe dramatisch zurück. Dieses Arten- und Höfe-Sterben lässt sich eindeutig auf das aktuelle Modell industrieller Landwirtschaft zurückführen. Wir brauchen einen ambitionierten, aber realistischen Systemwandel, der nur mit einem konsequenten Ausstieg aus der Nutzung synthetischer Pestizide möglich ist. Es ist entscheidend, dass hierbei trag- und umsetzbare Lösungen für die Bäuer*innen gefunden werden.

Mit der EBI „Save Bees and Farmers“ wollen wir an die Wurzel des Problems auf europäischer Ebene gehen. Denn hier werden die maßgeblichen Weichen für oder gegen eine bienen- und bauernfreundliche ökologische, gemeinwohlorientierte Landwirtschaft gestellt. Weit über 300 Milliarden Euro, das sind über 30 Prozent des gesamten Budgets der Europäischen Union, fließen im aktuellen Finanzrahmen in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).

Industriell orientierte Großbetriebe werden bislang pauschal am stärksten gefördert, trotz der fatalen Konsequenzen. Bäuerliche und ökologische Betriebe, die durch ihre Fruchtfolgen und ihren weitgehenden Verzicht auf synthetischen Pflanzenschutz Struktur- und Artenvielfalt gewährleisten, werden benachteiligt.

Um die Artenvielfalt zu schützen und unsere Bäuer*innen dabei zu unterstützen, sich von der chemiegestützten Agrarindustrie unabhängig zu machen, fordern wir die Europäische Kommission dazu auf:

1. den Einsatz synthetischer Pestizide in der EU-Landwirtschaft schrittweise bis 2030 um 80 Prozent zu reduzieren und bis 2035 komplett darauf zu verzichten.
2. die Landwirtschaft selbst zu einer Triebkraft für die Wiederherstellung der Biodiversität umzugestalten.
3. die Bäuer*innen bei dem notwendigen Übergang zu einer bienenfreundlichen, ökologischen Agrarkultur finanziell und fachlich zu unterstützen.