Bundestagspetition Pestizidkontrolle

Als betroffener Imker hat Thomas Radetzki die Bundestagspetition „Bienen, andere Insekten und Ökosystem vor Pestizidgefährdungen wirksam schützen“ persönlich eingereicht. Dank einer sehr erfolgreichen Unterschriftenkampagne konnten wir im Oktober 2019 eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erzwingen. Im Juni 2021 folgte eine finale Beschlussfassung des Petitionsausschusses, der die Petition nun an das EU-Parlament weitergleitet hat. Während das Petitionsverfahren damit offiziell abgeschlossen ist, setzen sich Thomas Radetzki und die Aurelia Stiftung weiter auf nationaler und europäischer Ebene für eine Reform der Zulassungsverfahren für Pestizide ein.

Das Problem ist bekannt: Mehrfach mussten in der Vergangenheit bereits geprüfte und zugelassene Pflanzenschutzmittel nach jahrelanger Anwendung wieder vom Markt genommen oder in ihrer Anwendung eingeschränkt werden, weil sie Bienen und andere wichtige Blütenbestäuber krank machen oder töten. Dass es bei der Pestizid-Risikoprüfung „erhebliche Defizite“ gibt, bestätigte das Europäische Gericht 2018 in seinem Urteil zum Freilandverbot der Neonicotinoide lmidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam.

Solange aber als Ersatz für verbotene Pestizide neue Mittel zum Einsatz kommen, die nach denselben, offenkundig unzureichenden Sicherheitsprüfungen zugelassen werden, wird das Insektensterben in unseren Landschaften weitergehen. Noch immer fehlt es unter anderem an verbindlichen Untersuchungsmethoden für sogenannte „subletale Effekte“ von Pestiziden. Diese sind für Bienen und andere Bestäuber zwar nicht unmittelbar tödlich, schwächen aber ihr Immunsystem oder ihre Orientierungs- und Fortpflanzungsfähigkeit und machen sie anfälliger für Folgekrankheiten.

Zum Schutz von Mensch und Bienen brauchen wir dringend eine grundlegende Reform der bisherigen Zulassungsverfahren für Pestizide. Bei der Risikobewertung von Pestiziden muss künftig das gesetzlich festgeschriebene Vorsorgeprinzip der EU konsequent angewendet werden. Indirekte und langfristige Umweltbelastungen dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden, sondern müssen unter Realbedingungen untersucht und von unabhängigen Instituten bewertet werden.

Die zentralen Forderungen der Petition Pestizidkontrolle lauteten:

• Pestizid-Zusatzstoffe müssen in die Sicherheitsprüfung einbezogen werden.
• Wechselwirkungen der Pestizide untereinander müssen berücksichtigt werden.
• Pestizid-Anreicherungen in Grundwasser und im Boden müssen geprüft werden.
• Sicherheitsprüfungen sollen – anders als bisher – von unabhängigen Laboren und wissenschaftlichen Fachgremien auf Basis einer objektiven Betrachtung wissenschaftlicher Daten durchgeführt werden.
• Prüfungen von Pestiziden müssen unter realen Bedingungen, nicht nur im Labor stattfinden.

Wirkung und Ausblick

Die Petition fand große Beachtung in den Medien und in der Öffentlichkeit. In nur vier Wochen, vom 3. April bis zum 1. Mai 2019, unterzeichneten 72.527 Menschen die Bundestagspetition Pestizidkontrolle. Damit ist die Bundestagspetition Pestizidkontrolle eine der bis dato erfolgreichsten Online-Bundestagspetitionen überhaupt.

Möglich wurde der Erfolg der Petition durch eine breite Unterstützung von Unternehmen, Verbänden und Initiativen sowie Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und prominenten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Renate Künast, Prof. Dr. Randolf Menzel, Max Moor, Sibylle Berg, Markus Imhoof und vielen mehr. Und nicht zuletzt durch das hohe persönliche Engagement tausender Unterstützer*innen im ganzen Land. Um die Dringlichkeit der Forderungen öffentlich zu unterstreichen, gab es vor der Anhörung im Deutschen Bundestag eine Solidaritätskundgebung im Regierungsviertel.

Am Montag, dem 21. Oktober 2019 konnte Thomas Radetzki stellvertretend für alle 72.527 Unterzeichner*innen der Bundestagspetition Pestizidkontrolle im Bundestag sprechen. Begleitet wurde Radetzki vom Bienenforscher Prof. Dr. Dr. h. c. Randolf Menzel, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Aurelia Stiftung. Die Aufzeichnung der Sitzung des Petitionsausschusses kann in der Mediathek des Bundetags nachverfolgt werden. Einen ausführlichen Bericht von der Anhörung finden Sie hier.

Beide betroffenen Ministerien, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben laut des Ausschusses eine schriftliche Stellungnahme zu den Forderungen der Petition Pestizidkontrolle vorgelegt. Deren Inhalt ist nicht bekannt. Im Juni 2021 teilte der Petitionsausschuss schließlich seine finale Beschlussfassung in dem Petitionsverfahren mit. Der Ausschuss hat es abgelehnt, unsere Petition an die Bundesregierung zu übermitteln. Für alle Forderungen, die Europa betreffen, wurde die Petition Pestizidkontrolle an das EU-Parlament in Brüssel weitergeleitet. Dort werden Thomas Radetzki und die Aurelia Stiftung sich nun weiter für eine wirksame Pestizidkontrolle stark machen.

Nach Abschluss des Verfahrens hat Thomas Radetzki sich mit einem persönlichen Brief an alle Unterzeichner*innen der Petition gewandt und sich für die Unterstützung bedankt. Zugleich spricht er sich dafür aus, jetzt nicht locker zu lassen und kündigt weitere Maßnahmen der Aurelia Stiftung an, um eine „echte Pestizidkontrolle auf europäischer Ebene“ durchzusetzen.