Das EU-Gericht in Luxemburg verhandelt am 13.02.2025 über die Klage der Aurelia Stiftung gegen die Verlängerungen der Genehmigung von Glyphosat (BAYER). Die Verlängerungen erfolgten, obwohl die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen noch nicht abgeschlossen waren.
Außer der Klage der Aurelia Stiftung in Sachen Glyphosat, verhandelt das EU-Gericht an diesem Tag die von den Umweltorganisationen Pollinis France und PAN Europe erhobenen Klagen. Diese betreffen die Pestizid-Wirkstoffe Boscalid und Dimoxystrobin (BASF). Nach dem Auslaufen der Wirkstoffgenehmigungen hatte die EU-Kommission diese mehrfach verlängert, und zwar für einen Zeitraum von jeweils ca. 8 Jahren.
Das in Verkehr halten von Pestiziden mit ungeklärten Risiken für Bienen und Biodiversität widerspricht dem Vorsorgeprinzip der EU-Pestizidverordnung. Diese erlaubt Ausnahmen nur in besonders begründeten Fällen.
„Mehr als hundert Pestizidwirkstoffe werden von der EU-Kommission durch Ausnahmegenehmigungen am Markt und damit auf dem Acker gehalten. Das gesetzlich vorgesehene hohe Schutzniveau für die Umwelt wird durch diese Praxis untergraben. Das Europäische Gericht muss nun sicherstellen, dass nicht die wirtschaftlichen Interessen der Pestizidhersteller, sondern der Umwelt- und Gesundheitsschutz Vorrang haben.“ So Thomas Radetzki, Vorstandsvorsitzender der Aurelia Stiftung.
Bei der mündlichen Verhandlung streiten die Aurelia Stiftung, PAN Europe und Pollinis France gegen die Position der EU-Kommission, die von den Pestizid Herstellern sowie deren Interessenverbänden vor Gericht unterstützt werden. Auch der EU-Rat und das EU Parlament sind als Streithelfer an dem Verfahren beteiligt. Wir schaffen es nur mit Ihrer Hilfe, werden auch Sie zu Anwältinnen und Anwälten der Bienen.
Bitte helfen Sie uns vor Gericht die Anwendung geltenden Rechtes durchzusetzen. Im Namen der Biene.
Pressemitteilung
Hier finden Sie unsere Pressemitteilung zum Termin beim Europäischen Gericht am 13. Februar 2025.
Im Anhang der Pressemitteilung macht unser Rechtsanwalt Dr. Achim Willand die sachlich und rechtlich komplexen Themen im Einzelnen verständlich. Nutzen Sie die Expertise der Berliner Kanzlei [GGSC] und machen sie sich kundig.
