Aktuelles
Die Aurelia Stiftung bringt sich bei einer öffentlichen Befragung zur Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber konstruktiv ein und kritisiert zugleich, dass diese politisch zu wenig ernstgenommen und umgesetzt wird.
Im Dezember 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine „Roadmap“ für eine europäische Initiative für Bestäuber. Das erklärte Ziel dieser Initiative war es, bis 2030 den Rückgang der wildlebenden Bestäuber umzukehren. Die Aurelia Stiftung hatte diese Initiative damals konstruktiv begrüßt und sich für einen Dialogprozess zur weiteren Mitgestaltung der Inhalte bereiterklärt. Sowohl die Europäische Kommission als auch die deutsche Bundesregierung erhielten eine detaillierte Stellungnahme seitens der Aurelia Stiftung.
Jetzt soll die Bestäuber-Initiative reformiert werden. In diesem Zuge wird noch bis zum 9. Juni 2022 von der EU-Kommission eine öffentliche Befragung („puplic consultation“) durchgeführt. Die Aurelia Stiftung beteiligt sich auch an dieser Konsultation. Zugleich kritisieren wir aber scharf, dass die Initiative offenbar von der EU-Kommission selbst nicht ausreichend ernst genommen wird. Wenn die EU-Kommission die Ziele ihrer eigenen Initiative ernst nehmen würde, würde sie diese erstens bei der laufenden GAP-Reform (Gemeinsame europäische Agrarpolitik) berücksichtigen. Zweitens würde sie die seit März 2022 mehrfach aufgeschobene Verordnung zur Reduktion von Pestiziden schnell und ehrgeizig umsetzen. Diese Verordnung ist für den Schutz bestäubender Insekten sehr wichtig, denn sie soll das Ziel, Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, für alle EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich festschreiben. Bisher ist das Pestizidreduktionsziel zwar in der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU definiert worden, aber für die Mitgliedsstaaten noch nicht verbindlich. Eine echte Initiative für Bestäuber würde bedeuten, die Pestizidreduktions-Verordnung umgehend zu verabschieden, statt weitere kaum wahrgenommene, öffentliche Befragungen abzuhalten.
Leider ermöglicht der für die Konsultation verwendete Fragebogen nur eine oberflächliche Bewertung und bietet sehr wenig Platz, um wichtige Punkte zu ergänzen. Diesen haben wir genutzt, um erneut unsere Forderungen der Petition Pestizidkontrolle einzubringen. Die in der Petition geforderte, dringend notwendige Reformierung der Risikoprüfung von Pestiziden fehlt in der Bestäuber-Initiative bisher völlig.
Auch Privatpersonen können sich noch bis zum 09. Juni 2022 um Mitternacht an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission beteiligen. Hier finden Sie den Zugang zum Fragenbogen der EU-Kommission sowie wichtige Informationen zur Registrierung und Speicherung ihrer persönlichen Daten im Rahmen der Konsultation.
