Aktuelles
Die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ fordert in einem aktuellen Brief an die Bundesregierung, angesichts der Ukrainekrise an dem Ziel der europäischen Farm-to-Fork-Strategie festzuhalten, den Pestizideinsatz in Europa bis ins Jahr 2030 zu halbieren.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs drohen aktuell bereit beschlossene Klima- und Umweltziele in Europa wieder in Frage gestellt zu werden. Die deutschen Vertreter*innen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ appellieren deshalb in einem heute veröffentlichten Brief an die deutsche Bundesregierung, sich auch weiterhin für das Ziel einer verbindlichen Pestizidreduktion in Europa stark zu machen.
Die Bürgerinitiative begrüßt ausdrücklich die bisherige Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Ukrainekrise nicht gegen die Krisen des Artensterbens und des Klimawandels auszuspielen. Die Folgen des Ukrainekriegs zeigen umso mehr auf, wie wichtig es ist, auch in der Landwirtschaft externe, fossile Abhängigkeiten zu minimieren. Pestizidreduktion ist ein wichtiger Schritt hin zu einer widerstandsfähigeren Landwirtschaft, die gesunde Böden, sauberes Wasser und eine biologische Vielfalt gewährleistet und somit für langfristige Ernährungssicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sorgt.
Vereinbarte Ziele nicht verwässern!
Die EU-Kommission hatte zuletzt die Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs zur Überarbeitung der Europäischen Pestizidgesetzgebung um mehrere Monate verschoben. Diese lang erwartete Verordnung soll unter anderem das von der Kommission in der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie festgeschriebene Ziel, den Pestizideinsatz in Europa bis 2030 zu halbieren, für alle EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich machen. Der Verordnungsentwurf soll nun voraussichtlich am 22. Juni 2022 veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative warnt allerdings davor, dass der Entwurf bis dahin noch verwässert werden könnte. Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für einen im Sinne des europäischen Green Deals starken Entwurf einzusetzen und sich weiteren Verzögerungen bei der Revision der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUD) deutlich entgegenzustellen.
Bislang wurde die nachhaltige Verwendung von Pestiziden durch die EU-Richtlinie SUD von 2009 (Sustainable Use of Pesticides Directive) geregelt. Diese wurde jedoch von den Mitgliedsländern nie richtig umgesetzt und gilt als gescheitert. Der Gesamtverbrauch von Pestiziden ist in Europa nicht zurückgegangen und viele besonders gefährliche Pestizide sind noch immer im Einsatz. Die EU- Landwirtschaft ist nach wie vor in hohem Maße abhängig von chemisch-synthetischen Pestiziden und der größte Pestizidverbraucher weltweit. Daher ist eine verbindliche Verordnung zur Pestizidreduktion jetzt umso wichtiger, so die Unterzeichner*innen des offenen Briefes.
Zeitgleich wurden auch in mehreren anderen europäischen Ländern ähnliche Briefe von Vertreter*innen der Bürgerinitiative an ihre nationalen Regierungen geschrieben.
Hier können Sie den offenen Brief in voller Länge nachlesen.
Hintergrund: Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ hat erfolgreich 1,16 Millionen Unterschriften gesammelt und ist damit die europaweit siebte erfolgreiche Initiative dieser Art. Sie wird von über 250 europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft mitgetragen. Rund 450.000 der gesammelten Unterschriften kommen aus Deutschland. Die Initiative fordert von der EU-Kommission einen schrittweisen Ausstieg aus dem Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2035, Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und mehr Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine pestizidfreie, ökologische Landwirtschaft.
