Pestizidkontrolle – jetzt erst recht!

Nach mehr als zwei Jahren liegt endlich ein Beschluss des Bundestags zu der Petition Pestizidkontrolle vor. Aurelia-Vorstand Thomas Radetzki erklärt in einem persönlichen Brief an alle Unterstützer*innen, warum wir trotz der enttäuschenden Antwort jetzt nicht locker lassen dürfen. Ihr Beistand ist jetzt umso wichtiger, damit wir uns beim EU-Parlament in Brüssel für eine echte Pestizidkontrolle einsetzen können.

Liebe Freunde der Biene, liebe Mitstreiter- und Unterstützer*innen,

nach über zwei Jahren haben wir endlich eine Antwort des Bundestags auf unsere Petition Pestizidkontrolle erhalten. Um es kurz und knapp zusammenfassen: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat uns abgewiesen. CDU/CSU und SPD haben gegen unsere Petition gestimmt. Die Anträge der Opposition, unsere Petition der Bundesregierung zuzuleiten, wurden abgelehnt.

Der Petitionsausschuss begründet seine Entscheidung damit, dass unserem Anliegen bereits »auf Bundesebene teilweise entsprochen« worden sei. Für alle Forderungen, die Europa betreffen, wurde die Petition Pestizidkontrolle an das EU-Parlament weitergeleitet. Der Petitionsausschuss teilt uns außerdem mit, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) schriftliche Stellungnahmen zu unserer Petition abgegeben hätten. Der Inhalt dieser Schreiben wird aber nicht näher erläutert.

Der Entscheidung, das Petitionsverfahren abzuschließen, haben die Ausschussmitglieder der CDU und SPD zugestimmt. Den Anträgen der Opposition (FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD), unsere Petition an die Bundesregierung zu überweisen, ist hingegen nicht stattgegeben worden. Die Bundesregierung bescheinigt sich mit diesem Vorgehen sozusagen selbst, beim Insektenschutz gute Arbeit zu leisten. Das Schreiben in voller Länge könnt Ihr unter diesem Link einsehen.

Ein erster Schritt – dank Euch!

Die Antwort des Petitionsausschusses werden viele von Euch – vorsichtig ausgedrückt – als äußerst enttäuschend empfinden. Uns – dem Aurelia Team und mir – geht es nicht anders. Doch vergessen wir nicht: Ohne den massiven Druck von engagierten Bienenfreunden wie uns, liebe Mitstreiter*innen, wäre im Juni vermutlich nicht einmal das Insektenschutzgesetz verabschiedet worden. Dieses halbherzige Gesetzpaket ist zwar unzureichend, aber immerhin ein erster Schritt auf dem Weg zu einer echten Pestizidkontrolle. Ohne Euer Engagement und ohne Eure Unterstützung wären selbst solche kleinen Fortschritte nicht möglich gewesen.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das heißt natürlich nicht, dass wir uns damit abfinden! Obwohl wir gemeinsam eine der erfolgreichsten Online-Bundestagspetitionen auf die Beine gestellt haben, ließen sich die Verantwortlichen über zwei Jahre lang Zeit für eine am Ende nichtssagende Antwort – während das Insektensterben unvermindert weitergeht. Meine neue »Petition« an Euch ist daher: Begleitet mich weiter bei meinem Kampf für den Schutz der Bienen! Die Aurelia Stiftung und ich brauchen jetzt Eure Unterstützung bei der EU in Brüssel! Denn dorthin wurde unsere Petition vom Bundestag weitergeleitet.

Werdet mit Aurelia zu Anwält*innen der Bienen!

Unser Einsatz für die Bienen in Brüssel ist jetzt umso wichtiger. Aktuell wollen die Landwirtschaftsminister*innen der EU grünes Licht für eine neue Richtlinie geben, die erlaubt, dass zehn Prozent eines Honigbienenvolkes durch Pestizide getötet werden dürfen. Jede zehnte Biene eines Volkes tot, unbegrenzt viele Weitere krank und geschädigt durch die subletalen Effekte von Pestiziden – und das alles ganz legal. Es wäre ein Desaster für den Insektenschutz und eine noch existentiellere Gefahr für die bereits jetzt bedrohten Wildbienen, Schmetterlinge und Co. Wir müssen dieses Horrorszenario unbedingt gemeinsam verhindern! Ein »Weiter so« bei der Agrar- und Artenschutzpolitik der EU darf es nicht geben!

Daher meine dringende Bitte an Euch: Unterstützt unsere Arbeit für die Durchsetzung einer echten Pestizidkontrolle auf europäischer Ebene durch eure Spende!

Nur mit Eurem Beistand können wir wichtige Erfolge wie das Neonics-Urteil im Mai dieses Jahres erringen. Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen für die Biene und für eine Pestizidkontrolle, die diesen Namen auch verdient!

Ich danke Euch Unterzeichner*innen, meinen Kolleg*innen bei der Aurelia Stiftung und insbesondere Bernd Rodekohr für Euren Einsatz.

Euer Bienenbotschafter
Thomas Radetzki