Verbände-Plattform ruft den Bundestag dazu auf, bei den Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland nachzubessern.
Am 13. April 2021 hat das Bundeskabinett drei Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform verabschiedet. Laut der Verbände-Plattform¹ hat die Bundesregierung damit einen wichtigen Schritt in Richtung eines nationalen GAP-Strategieplans nach 2023 vollzogen. Die Verbände begrüßen das im Gesetzentwurf erkennbare Bestreben einer bedarfsgerechten Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe. Allerdings fehle nach wie vor eine konsequente Umstellung der Förderzahlungen an die Betriebe hin zu einer Honorierung des tatsächlichen ökologischen Nutzens aller Maßnahmen durch mehr als einen reinen Kostenausgleich.
Die unterzeichnenden Verbände – darunter die Aurelia Stiftung – stellen deshalb folgende Kernforderung an die Bundestagsabgeordneten:
• Budget für freiwillige Maßnahmen im Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz auf mindestens 70 Prozent der gesamten GAP-Mittel ausweiten.
• Mindestens 10 Prozent Lebensraum für Artenvielfalt in der gesamten Agrarlandschaft sicherstellen.
• Öko-Regelung für hohen Grünlandanteil unter Beweidung durch Milchkühe einführen.
• Öko-Regelung zur Nährstoffreduktion über gesetzlichem Mindeststandard einführen – Klima, Luft und Wasser schützen.
• Das Instrument der Öko-Regelungen grundsätzlich mit Anreizkomponente ausgestalten und allen Betriebsformen zugänglich machen.
• Basisprämie ab 60.000 € kürzen und ab 100.000 € kappen.
• Mittel der Umverteilungsprämie deutlich aufstocken.
Die Verbände sind der Ansicht, dass die Klima- und Biodiversitätsziele bis 2030 mit den aktuellen Entwürfen nicht zu erfüllen seien, was auch die Genehmigungsfähigkeit des GAP-Strategieplans bei der Europäischen Kommission in Frage stelle. Im parlamentarischen Verfahren in Deutschland komme es deswegen unter anderem darauf an, die zum Teil positiven Ansätze einer stärkeren Bindung der Mittel an Leistungen für Ökologie, Klima- oder Tierschutz weiterzuentwickeln und zu schärfen.
Hier können Sie die Stellungnahme der Verbände-Plattform nachlesen.
¹ In der Verbände-Plattform erarbeiten die teilnehmenden und unterzeichnenden Organisationen gemeinsame Forderungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Die Verbände kommen aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz.
