Um ihren Zielen für Biodiversität und Landwirtschaft gerecht zu werden, muss die EU-Kommission diese nun umgehend in Gesetzen und Verordnungen verankern
Ausgerechnet am Weltbienentag veröffentlicht die EU-Kommission zwei Strategien, um den “European Green Deal” voranzubringen. Mit der Biodiversitätsstrategie 2030 soll dem Zusammenbruch der Biodiversität begegnet und die Wiederherstellung vielfältiger Ökosysteme eingeleitet werden. Die “From Farm to Fork” Strategie soll zugleich die europäische Nahrungsmittelproduktion vom Acker bis auf den Teller nachhaltiger gestalten. Bis 2030 soll unter anderem der Einsatz chemisch synthetischer Pestizide um 50 Prozent reduziert werden. Ebenfalls bis 2030 wird ein Ausbau des Ökolandbaus auf 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche angestrebt.
Die Aurelia Stiftung begrüßt diese Zielvorgaben und insbesondere, dass die EU-Kommission ein klares Ziel zur Pestizidreduktion gesetzt hat. Zugleich muss festgestellt werden, dass beide Strategien zu ambitionslos sind, um der rasant fortschreitenden Biodiversitätskrise wirksam zu begegnen. Ebenso zu kritisieren ist, dass die EU in ihren Strategien die Hintertür zu einer Politik des “Weiter so”, welche unter anderem durch “neue Gentechnik” ermöglicht werden soll, offen lässt. Mit der aktuellen Europäischen Bürgerinitiative “Save bees and farmers – Bienen und Bauern retten” weisen die Aurelia Stiftung und ihre Partnerorganisationen weiterhin den Weg für einen realistischen Systemwandel und fordern einen Pestizidausstieg bis 2035 und die Pestizidreduktion um 80 Prozent bis 2030.
Die angestrebten Ziele müssen jetzt auch in der noch ausstehenden Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) berücksichtigt werden. Auch die bisherige EU-Pestizidverordnung, die sich aktuell im “Fitness Check” befindet, muss mit Blick auf das neu getroffene Pestizidreduktionsziel dringend reformiert werden. Notfallzulassungen, wie sie beispielsweise diese Woche in Polen erteilt wurden, ermöglichen auch im Jahr 2021 die Anwendung des höchst bienentoxischen Thiamethoxam, einem seit 2018 im Freiland eigentlich verbotenen Neonicotinoid. Derartige “Notfallzulassungen” müssen umgehend beendet werden. Dafür ist es dringend notwendig, das bisherige Pestizidzulassungsverfahren so zu reformieren, wie es bereits in den Bienenleitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) von 2013 vorgesehen war.
Deutschland bremst bei Pestizidreduktion und Insektenschutz
Insbesondere die deutsche Bundesregierung muss diese Ziele und deren Umsetzung mittragen, statt diese Prozesse im Sinne der deutschen Chemieindustrie (u.a. Bayer und BASF) zu blockieren. Deutschland trägt nicht nur als wichtiger Mitgliedstaat der EU, sondern auch durch den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 eine besondere Verantwortung, die Umsetzung der Ziele und Strategien voranzubringen. Sollte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Versprechungen des Koalitionsvertrages, den landwirtschaftlichen Pestizideinsatz deutlich zu verringern, weiterhin nicht Rechnung tragen, wird Deutschland auch nichts zu den Pestizidreduktionszielen der EU beitragen können.
Ein im “Aktionsprogramm Insektenschutz” ursprünglich vorgesehenes Pestizidverbot in Naturschutzgebieten wird durch Klöckner und ihr Ressort bisher systematisch sabotiert und aus der Legislatur geschoben. Die “Ackerbaustrategie” der Landwirtschaftsministerin verkennt, dass eine angestrebte Pestizidreduktion zwangläufig eine Ökologisierung der Landwirtschaft erfordert und nicht bloß technische Anpassungen mittels Digitalisierung oder auch “neuer Gentechnik”. Dem Versprechen der Bundesregierung, für einen schrittweisen Glyphosatausstieg noch vor 2023 zu sorgen, sind bisher keinerlei konkrete Maßnahmen gefolgt. Selbst in blühenden Pflanzenbeständen soll Glyphosat explizit weiterhin ausgebracht werden dürfen, obwohl dies immer wieder zu schweren Schäden an Bienen und Ökosystemen sowie auch zu wirtschaftlichen Schäden für Imkereien durch Honigverunreinigungen führt.
Die EU weist mit ihrer “From Farm to Fork” Strategie und ihrer Biodiversitäts-Strategie die richtige Richtung, der sich die deutsche Bundesregierung dringend annehmen sollte und an deren Umsetzung sie nun konstruktiv mitarbeiten muss.
Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent der Aurelia Stiftung, kommentiert: „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission die Komplexität und Dringlichkeit der Biodiversitätskrise anzuerkennen scheint und diese systematisch angehen will, statt wie Julia Klöckner an den Interessen der Gesellschaft vorbei auf das vermeintliche Allheilmittel der “neuen Gentechnik” zu setzen. Für die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft ist das Maß des Pestizideinsatzes ein wesentlicher Indikator. Deshalb ist es richtig, verbindliche Reduktionsziele zu setzen, auch wenn diese ambitionierter sein dürften und ein schrittweiser Ausstieg aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide das Ziel sein muss. Ob diese Einsicht auch im Bundeslandwirtschaftsministerium Einzug halten wird, ist allerdings fraglich, da Julia Klöckner die nötigen Maßnahmen für eine Pestizidreduktion und Ökologisierung in der Landwirtschaft bisher verweigert.“
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