Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

Das BMEL tut in seiner Presseerklärung Fälle wie den der Imkerei Seusing aus Brandenburg als „Einzelfälle“ ab. Sie äußern sich mit keinem Wort zu den von uns geforderten Anwendungsbeschränkungen und sehen damit offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Wider besseren Wissens nimmt Julia Klöckner (CDU) und ihr Ministerium die unmittelbare Existenzbedrohung der Imkereien in den vermeintlichen „Einzelfällen“ in Kauf. Die Einzelfall-Behauptung kann das BMEL überhaupt nur deshalb vertreten, weil das Ministerium und die zuständigen Bundes- und Landesbehörden nur in Einzelfällen hinschauen.

Im Jahr 2016 machte die Aurelia Stiftung die deutschen Behörden erstmals auf Honigverunreinigungen durch Glyphosat aufmerksam – in einem Fall in Brandenburg wurde sogar eine 200-fache Glyphosat-Grenzwertüberschreitung in Kornblumenhonig festgestellt. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Niedersachsen stellte im selben Jahr eigene Untersuchungen an, in denen 193 Honige auf Glyphosatrückstände untersucht wurden. Sechs der Proben überschritten den Rückstandshöchstgehalt für Glyphosat (1.). Dies entspricht etwas mehr als drei Prozent des untersuchten Honigs.

In Brandenburg wurden 2017 im Rahmen der Bienenseuchenverordnung 52.585 Bienenvölker erfasst (2.). Bei einem rechnerisch gering angesetztem Durchschnittshonigertrag von 20 kg/Volk (3.), werden in Brandenburg jedes Jahr über 1.000.000 kg Honig erzeugt. Statistische drei Prozent Honig mit Glyphosatgrenzwertüberschreitungen ergeben dieser Kalkulation nach allein in Brandenburg jährlich mehr als 30.000 kg Honig, die über den zulässigen Glyphosatgrenzwert hinaus belastet sind.

Die vom Land Brandenburg erfolgten Untersuchungen im Jahr 2016, auf die das BMEL seine Behauptung fußt, dass in Brandenburg „grundsätzlich kein Problem“ mit Glyphosat bestehe, sind bisher noch nicht öffentlich gemacht worden. Wir erwarten von den Behörden umgehend eine Veröffentlichung dieser Ergebnisse.

Im aktuellen Fall der Imkerei Seusing sind die festgestellten Glyphosatverunreinigungen, die zum Verlust der Verkehrsfähigkeit von mehr als vier Tonnen Honig geführt haben, nachweislich auf mindesten zwei verschiedene vermeintliche „Einzelfälle“ von Glyphosatblütenspritzungen zurückzuführen – und zwar innerhalb eines Landkreises und innerhalb von weniger als drei Monaten.

Die erste verursachende Glyphosatanwendung ist auf das Totspritzen eines 70 Hektar großen, mit Löwenzahn verunkrauteten Luzerne-Gras Bestandes zurückzuführen. Diese Maßnahme ist unüblich und höchstfragwürdig. Landwirt*innen, die ihren Beruf entsprechend der guten fachlichen Praxis ausüben, mähen und ernten einen solchen Bestand trotz Verunkrautung und nutzen ihn als Futtermittel. Ist die Futterente aus irgendeinem Grund nicht erwünscht, ist es ackerbaulich sinnvoll, den Gras-Luzerne-Löwenzahnaufwuchs mit dem Mulcher zu bearbeiten, bevor die Fläche umgepflügt oder totgespritzt wird.

Die verbindliche Untersagung von Glyphosatanwendungen in blühenden Pflanzenbeständen würde nur solche ackerbaulichen Betriebe einschränken, die jenseits der guten fachlichen Praxis arbeiten. Dafür würde ein solches Anwendungsverbot dringend notwendige rechtliche Klarheit für Imkereien schaffen, wenn es bei ihnen zu übermäßigen Belastungen durch derartige Glyphosatanwendungen kommt.

Die zweite verursachende Glyphosatanwendung an einem anderen Bienenstandort der Seusings fand sehr wahrscheinlich im Rahmen einer Sikkation in einem umliegenden Getreidefeld statt. Auf einem Infoblatt der Initiative „Land schafft Verbindung“ heißt es dazu: „Sikkation (Anwendung von Glyphosat kurz vor der Ernte zur Abreifebeschleunigung des Bestandes) ist stark eingeschränkt worden, sollte aber nach Meinung eines großen Teils der Landwirte komplett verboten werden“. In Österreich ist Sikkation übrigens schon seit Juli 2013 verboten.

Die Anwendungsbestimmungen des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) legen wiederum fest, „dass Spätanwendungen [von Glyphosat] in Getreide nur auf Teilflächen erlaubt sind, auf denen aufgrund von Unkrautdurchwuchs in lagernden Beständen bzw. Zwiewuchs in lagernden oder stehenden Beständen eine Beerntung sonst nicht möglich wäre.“ (4.) Im Zweifel darf der landwirtschaftliche Betrieb selbst entscheiden, wann die Ausnahmevoraussetzungen für eine Sikkation erfüllt sind. Das BVL führt ausdrücklich eine starke Verunkrautung, etwa durch ein hohes Vorkommen blühender Kornblumen im Getreidefeld und den dadurch heterogenen Bestand, als Rechtfertigung für eine Sikkation an. Damit forciert die Zulassungsbehörde des BMEL die Verunreinigung von Honig durch Glyphosat eher, statt sie zu verhindern.

In Anbetracht dessen, dass die Anwendungsbeschränkung von Glyphosat auf nicht-blühende Pflanzenbestände vom größten Teil des landwirtschaftlichen Berufsstands akzeptiert werden würde oder gar als zwingend notwendig betrachtet wird, ist nicht nachvollziehbar, warum das BMEL diese Anwendungsbeschränkung nicht bereits für die bevorstehende Anbausaison vornimmt.

In der Gebrauchsanleitung des für die Totspritzung des Luzerne-Gras-Löwenzahnbestandes verwendeten glyphosathaltigen Pestizids (Durano TF, Hersteller: Bayer Agrar Deutschland GmbH) heißt es unter ,,Informationen zur sachgerechten Anwendung“: Zur nachhaltigen Bekämpfung von hartnäckigen, breitblättrigen Unkräutern wird die Anwendung im Blühstadium empfohlen (5.). Dass Pestizidhersteller solche Anwendungsempfehlungen nach wie vor herausgeben dürfen, schadet am Ende den Landwirt*innen, die diese Mittel nach solchen Empfehlungen anwenden und damit Schäden verursachen, vor allem aber den betroffenen Imkereibetrieben und der Gesundheit von Bienen und wildlebenden Bestäubern.

Die Behauptung des BMEL, der Glyphosatschaden bei der Imkerei Seusing sei ein Einzelfall, zeigt uns, dass das Problem auf politischer Ebene nach wie vor nicht ernst genommen wird. Die Imker*innen werden mit dem Problem vollkommen im Stich gelassen. Zu der Frage, warum unserer Forderung nach einem Schutz für Imker*innen durch Glyphosatanwendungsbeschränkungen in blühende Pflanzenbeständen nicht nachgekommen wird, haben sich das BMEL und die ihm unterstellten Behörden seit 2016 trotz wiederholter Aufforderung nicht geäußert.

Die Tatenlosigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der ihm unterstellen Behörden bei den von uns thematisierten Fällen können wir nicht akzeptieren. Wir bemühen uns juristisch weiterhin um Gerechtigkeit für die Betroffenen wie auch um einen behördlichen Schutzanspruch von Imkereien in solchen Fällen. In Zeiten des Insekten- und Artensterbens können wir nicht weiter hinnehmen, dass die Gesundheit der Bienen und Umwelt durch unsachgemäßen Pestizideinsatz aufs Spiel gesetzt wird. Im anstehenden Gerichtsstreit streben wir deshalb ein mustergültiges Urteil an, das künftig zu einem besseren Schutz vor Pestizideinträgen möglichst für alle – Verbraucher*innen, Produzent*innen, Bienen und Umwelt – führen soll.

1.) Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter „Glyphosat und Pyrrolizidinalkaloide in Honig“: https://www.laves.niedersachsen.de/lebensmittel/rueckstaende_verunreingungen/glyphosat-und-pyrrolizidinalkaloide-in-honig-141253.html (abgerufen am 17.01.2020)

2.) Landtag Brandenburg unter „Förderung der Neu-/Jungimkerei im Land Brandenburg“ https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_9900/9995.pdf (abgerufen am 17.01.2020)

3.) Deutscher Imkerbund unter „Imkerei in Deutschland“: https://deutscherimkerbund.de/160-Die_deutsche_Imkerei_auf_einen_Blick (abgerufen am 17.01.2020)

4.) BVL, Neue Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat: https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Fachmeldungen/04_pflanzenschutzmittel/2014/2014_05_21_Fa_Neue_Anwendung_Glyphosat.html (abgerufen am 18.01.2020)

5.) Gebrauchsanleitung BAYER DURANO TF, Seite 2: https://pim.bayercropscience.de/etikett.pdfstream?product=750; (abgerufen am 16.01.2020).