Strengere Regeln für Pflanzenschutzmittel in Haus- und Kleingarten

Nach § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Pflanzenschutzgesetzes legt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Eignung der Pflanzenschutzmittel für nicht-berufliche Anwender fest. Dabei ist der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, deren Handhabung mit hohen Gesundheits- und/oder Umweltrisiken verbunden ist, auszuschließen. Spezielle Formulierungen, Dosiersysteme und Verpackungen sollen eine sichere Anwendung der Mittel gewährleisten.

Bei unseren Online-Testkäufen konnten wir dennoch nachweislich (bienen-)gefährliche Mittel wie „Bi 58 Insektenvernichter“ von COMPO kaufen. Die mehrfach nachträglich erfolgten Teilverbote von zuvor als unbedenklich deklarierten Pflanzenschutzmitteln für HuK (z.B. solche, die Thiacloprid als Wirkstoff enthalten) oder demnächst vorgenommene Einschränkungen (z. B. Pflanzenschutzmittel mit Dimethoat als Wirkstoff) sprechen dafür, dass die bisherigen Prüfungskriterien ungenügend sind. Es ist künftig durch das BVL sicher zu stellen, dass die Eignungsprüfung dem Vorsorgeprinzip hinsichtlich der Umwelt- und Gesundheitsgefährdung Rechnung trägt.

Der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) wurde 2013 zur Umsetzung der EU-Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie 2009/128/EG von der Bundesregierung beschlossen. Sein Ziel ist es, die Risiken und Auswirkungen von Pflanzenschutzmittelanwendungen auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Naturhaushalt zu verringern. Auch für HuK sollen laut NAP wirksame und nachhaltige Pflanzenschutzverfahren weiterentwickelt werden. Leitlinien wurden zwar ausgearbeitet, aber nie implementiert (4).

Bei unseren Testkäufen in Baumärkten und Gartencentern wusste kein einziger Verkäufer etwas mit dem Begriff „integrierter Pflanzenschutz“ anzufangen. Um der EU-Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie 2009/128/EG Rechnung zu tragen, fordern wir die sofortige Einführung der bereits seit 2013 vorliegenden Leitlinie zum integrierten Pflanzenschutz in HuK.

Zweck des Pflanzenschutzgesetzes ist laut §1, Absatz 3, Gefahren für die Gesundheit von Mensch, Tier und den Naturhaushalt abzuwenden oder ihnen vorzubeugen. Pflanzenschutzmittel dürfen damit auch keine unannehmbaren Auswirkungen auf Honigbienen, Wildbienen und andere Nicht-Ziel-Organismen haben. Unannehmbare Auswirkungen auf Bienen waren der Grund, weshalb die Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam 2013 EU-weit im Freiland verboten wurden. Das Neonicotinoid Acetamiprid ist jedoch weiterhin in Pflanzenschutzmitteln für HuK zugelassen.

Bei unseren Testkäufen war das Mittel „Schädlingsfrei CAREO Konzentrat“ (Zulassungsnummer 005686-00) von Evergreen Garden Care Deutschland GmbH in allen Baumärkten und Gartencentern erhältlich. Dabei liegen seit 2001 wissenschaftliche Studien vor, die zeigen, dass Acetamiprid subletale Effekte auf Bienen hat(5) und unter gewissen Umständen (z.B. in Kombination mit anderen Wirkstoffen) genauso toxisch wie die bereits verbotenen Wirkstoffe(6) sein kann.

Da die sichere Anwendung der systemisch wirkenden Neonicotinoide durch Freizeitgärtner nicht gewährleistet ist, muss konsequenterweise auch Acetamiprid in HuK verboten werden – alleine aufgrund des immensen Gefahrenpotentials für Honig- und Wildbienen. Wir fordern darüber hinaus ein Verbot aller systemisch wirkenden Pflanzenschutzmittel für HuK. Die Wirkstoffe der systemischen Mittel verbreiten sich in der gesamten Pflanze und werden so auch von Nicht-Zielorganismen wie Bestäubern aufgenommen (z. B. durch Nektar, Pollen oder Gutationssaft).

Die selbst von der Industrie entworfenen Siegel, die bei Pflanzenschutzmitteln für HuK angewendet werden, suggerieren dem Verbraucher, dass eine unabhängige Prüfung stattgefunden hat. So verwendet Bayer das firmeneigene Label „nicht bienengefährlich“ auf vielen seiner Pflanzenschutzmittel. Der Verdacht auf gezielte Verbrauchertäuschung liegt dabei nahe. Sogar auf dem nicht mehr zugelassenen „Calypso® Perfekt Gartenspray“ (Zulassungsnummer 006411-60) findet sich das Label, obwohl das Mittel erwiesenermaßen schädlich für Bienen ist(7). Wir fordern deshalb ein Verbot von selbst entworfenen Siegeln der Industrie bei Pflanzenschutzmitteln für HuK.

Bei unseren Testkäufen wurde uns in einigen Fällen dazu geraten, nur Öko- oder Bio-Pflanzenschutzmittel auf befallene Obstbäume auszubringen. Die Begründung der Verkäufer war, dass Öko- oder Bio-Mittel viel ungefährlicher seien als andere. Die Hersteller verwenden die Begriffe bei Pflanzenschutzmitteln, die nach Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 23 zulässig sind, es hat aber keine Prüfung für HuK stattgefunden. Pflanzenschutzmittel dürfen per se nicht den Eindruck erwecken, dass sie Erzeugnisse sind, die den Vorschriften der Öko-Verordnung gerecht werden. Auch hier liegt der Verdacht auf gezielte Verbrauchertäuschung nahe. Wir fordern daher ein generelles Verbot derartiger Bezeichnungen für Pestizide.

Durch Pflanzenschutzmittel behandelte Bereiche in HuK können direkt an Nachbargrundstücke, -gärten oder öffentlich genutzte Wege und Flächen grenzen, sodass die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu diesen Flächen nicht immer möglich ist. Bei unseren Testkäufen wurde uns dazu geraten, befallene Pflanzen mit selbst angemischten Spritzbrühen per Sprühgerät tropfnass zu spritzen. Solche Applikationsformen erfordern aber viel Erfahrung und Übung. Fehlanwendungen sind vorprogrammiert. Gefahren (z. B. durch Abdrift) müssen insbesondere mit Rücksicht auf sensible Personengruppen wie Kinder, ältere Menschen oder Kranke vermieden werden. Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung, Nachbarn („Anrainer“) in einem Umkreis von mindestens 10 Metern über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln per Spritzverfahren im Freiland zu unterrichten (nach Verordnung (EG) 1107/2009 Artikel 31, Absatz 4).

Verkäufer von Pflanzenschutzmitteln sind gesetzlich zur Information und Beratung der Kunden verpflichtet (Pflanzenschutzgesetz § 23, Abschnitt 3). Die Verpflichtung des Käufers, die Gebrauchsanleitung zu lesen, ist nicht ausreichend. Bei der Abgabe an nicht-berufliche Anwender muss der Verkäufer zusätzlich allgemeine Informationen über die Anwendungsrisiken von Pflanzenschutzmitteln für Mensch, Tier und Naturhaushalt zur Verfügung stellen (Pflanzenschutzgesetz § 23, Abschnitt 4). Die allgemeinen Informationen müssen insbesondere den Anwenderschutz, die sachgerechte Lagerung, Handhabung und Anwendung sowie die sichere Entsorgung nach den abfallrechtlichen Vorschriften und vor allem schonendere Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz berücksichtigen.

Bei den Online-Testkäufen der Aurelia Stiftung wurde die allgemeine Informationspflicht der Verkaufsstellen fast immer missachtet. Außerdem konnten wir problemlos Mittel bestellen, die ausschließlich für berufliche Anwender zugelassen sind (z. B. „Biscaya® Spritzmittel“ von Bayer mit der Zulassungsnummer 005918-00). Die Sachkunde wurde nicht abgefragt. Zudem haben wir bei Online-Testkäufen längst verbotene Pflanzenschutzmittel (z. B. „Calypso® Perfekt Gartenspray“ von Bayer mit der Zulassungsnummer 006411-60) erhalten. Auch auf Online-Markplätzen (u.a. eBay, eBay Kleinanzeigen) werden unkontrolliert Pflanzenschutzmittel (von Privatpersonen) verkauft.

Wir befürworten die „Leitlinie für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln im Internet- und Versandhandel“ vom BVL. Diese wird jedoch offensichtlich nicht eingehalten. Solange der Vollzug nicht gewährleistet ist, muss der Onlinehandel unterbunden werden. Wir fordern deshalb ein sofortiges und generelles Verbot des Onlinehandels aller Pflanzenschutzmittel.

In Deutschland wurden im Jahr 1999 vor dem Hintergrund der gesetzlich nicht erforderlichen Sachkunde der Haus- und Kleingärtner spezifische Anforderungen für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln für HuK aufgestellt. Die Mittel dürfen nicht in Selbstbedienung verkauft werden (Pflanzenschutzgesetz § 23, Abschnitt 3). Sie müssen z. B. in verschlossenen Schränken oder in nicht frei zugänglichen Lagerräumen aufbewahrt werden. Bei unseren Testkäufen war das nicht immer der Fall. In einem Teil der Verkaufsstellen standen die Pflanzenschutzmittel in nicht verschlossenen Vitrinen und waren somit in Selbstbedienung erhältlich.

Bei Testkäufen der Aurelia Stiftung wurde die Unterrichtungs- und Informationspflicht der Verkaufsstellen fast immer missachtet. In keinem einzigen Fall wurden Hinweise zum Anwenderschutz, zur Umweltverträglichkeit, Lagerung oder Entsorgung gegeben. Laut integriertem Pflanzenschutz sollte der Einsatz von Pestiziden immer nur die letzte Option sein. Nur in Einzelfällen wurden uns umweltschonende Maßnahmen oder Mittel als Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln vorgestellt. Im Gegenteil: Teilweise wurde uns sogar ausdrücklich zum präventiven Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel geraten.

Bei unseren Testkäufen in Baumärkten und Gartencentern wurde uns in einem Fall der Flyer „Pflanzenschutz richtiggemacht – 10 Gute Ratschläge für den Anwender im Haus- und Kleingarten“ des Industrieverbands Agrar ausgehändigt. Ansonsten haben wir bei keinem anderen Testkauf gedruckte Informationen erhalten. Die allgemeine Informationspflicht (Pflanzenschutzgesetz § 23, Abschnitt 4) darf nicht den Herstellern oder deren Verbänden überlassen werden. Haus- und Kleingärtner müssen beim Kauf von Pflanzenschutzmittel unabhängige Informationen z. B. von den zuständigen Behörden, Gartenfachberatungen oder Gartenvereinen erhalten.

Ein deutlicher Beratungsbedarf ist zu erkennen und wird auch von den Gärtnern selbst gewünscht(1). Dafür müssen mindestens die Auskunftsstellen für Pflanzenschutz der zuständigen Landesbehörden voll besetzt sein. Im Berliner Pflanzenschutzamt ist diese Stelle beispielsweise aktuell nicht besetzt. Zudem fordern wir, den Ausbau entsprechender Beratungsangebote durch nicht-behördliche Stellen (z.B. Gartenfachberatungen, Gartenakademien, Kleingartenvereine) und eine stärkere Bewerbung der nichtamtlichen Beratungsangebote zu fördern.