Die Aurelia Stiftung hat gemeinsam mit den Naturschutzverbänden NABU, BUND, NaturFreunde und Grüne Liga die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ gestartet. Am Montag wurden auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag die Inhalte und Ziele der Volksinitiative vorgestellt.
Anliegen der Volksinitiative ist es, dem durch zahlreiche Studien belegten dramatischen Artenschwund bei Insekten, Feldvögeln, Amphibien und Pflanzen aktiv entgegenzuwirken. Die Volksinitiative legt dafür konkrete Gesetzesvorschläge vor, die Rahmenbedingungen für einen verbesserten Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg schaffen sollen. 20.000 gültige Unterschriften innerhalb eines Jahres sind für den Erfolg der Volksinitiative in Brandenburg erforderlich. Jeder Brandenburger und jede Brandenburgerin ab 16 Jahren ist unterschriftsberechtigt.
Initiatoren mahnen Reformen für eine naturverträgliche Landwirtschaft an
Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent der Aurelia Stiftung: „Als Brandenburger Imker, Bauer und Naturschützer freue ich mich persönlich sehr bei der Volksinitiative „Artenvielfalt Retten“ mitwirken und die besondere Expertise der Aurelia Stiftung für Bienen und bestäubende Insekten einbringen zu können. Die Biene liegt auf der Intensivstation. Sie ist massiv bedroht durch die konventionelle landwirtschaftliche Flächennutzung, insbesondere durch einen übermäßigen Pestizideinsatz. Im Sinne eines wirksamen Bienen- und Insektenschutzes war es uns deshalb wichtig, dass die Volksinitiative einen klaren Schwerpunkt auf eine wirksame Reduktion des landwirtschaftlichen Pestizideinsatzes legt. Es ist uns aber auch wichtig, dass die Landwirtinnen und Landwirte bei dem notwendigen ökologischen Wandel nicht alleine gelassen, sondern kompetent beraten und aktiv gefördert werden. Das interessenübergreifende Ziel ‚Artenschutz‘, welches Landwirtschaft, Imkerei und Naturschutz eint, wird durch unsere Volksinitiative entschieden vorangebracht.“
Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg: „Nur mit gesetzlichen Festlegungen können wir eine politische Kehrtwende hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft in Brandenburg schaffen. Bislang ist dies in der Landespolitik sträflich vernachlässigt worden – die Quittung in Form des Artensterbens haben wir jetzt. So ist bei einst häufigen Vögeln der Agrarlandschaft wie Stieglitz, Feldsperling oder Feldlerche ein dramatischer Bestandsrückgang zu verzeichnen. Der beste Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt ist eine andere Landwirtschaftspolitik.“
Thomas Volpers, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Brandenburg: „Die Erzeugung von Nahrungsmitteln darf nicht weiter auf Kosten von Boden, Wasser, Klima, Biodiversität und Landschaft gehen. Wir fordern von der Landesregierung ernst gemeinte Maßnahmen und eine Strategie, wie wir den Pestizideinsatz in der Landschaft verringern können. Vor allem in Schutzgebieten muss der Einsatz von Giften konsequenter verboten sein und die Gewässer müssen besser vor Pestizid- und Düngereinträgen geschützt sein.“
Die wichtigsten Forderungen der Volksinitiative in Kurzfassung:
- Pestizidverbot in Schutzgebieten: Der Pestizid-Einsatz muss in Naturschutz- und FFH-Gebieten konsequent verboten werden, um wertvolle Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu erhalten!
- Landeseigene Flächen naturverträglich bewirtschaften: Brandenburg soll seine landwirtschaftlichen Flächen vorzugsweise nach ökologischen Kriterien verpachten!
- Zehn Meter breite Gewässerrandstreifen: Randstreifen an Gräben, Bächen und Kleingewässern verringern wirksam Einträge von Pestiziden und Düngemitteln und schützen Gewässer und Böden!
- EU- und Landesgelder für eine am Gemeinwohl orientierte naturnahe Landwirtschaft: Agrarsubventionen (in Brandenburg jedes Jahr bis zu 500 Millionen Euro) müssen umwelt- und klimagerecht u.a. für Blühflächen, Hecken und artenreiches Grünland eingesetzt und Landwirte für den Mehraufwand entlohnt werden! Das Land muss den Ökolandbau fördern und den Pestizideinsatz verringern.
- Weniger Pestizide, Lichtverschmutzung und Flächenverbrauch: Das Land muss sich für pestizidfreie Kommunen, eine Minderung der Lichtverschmutzung und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung einsetzen.
Kritik an “Scheininitiative” des Landesbauernverbands
Deutliche Worte fanden die Partner der Volksinitiative für die parallel ins Leben gerufene Initiative „Mehr als nur ein Summen“ des Brandenburger Landesbauernverbands. Der NABU-Landesvorsitzende Schmitz-Jersch sprach von einer „Scheininitiative“, die einzig dazu diene, der Initiative der Naturschützer den Wind aus den Segeln zu nehmen und Verwirrung unter den BürgerInnen zu schaffen.
Nach außen hin hat sich die Initiative der konventionellen Landnutzer zwar auch den Insektenschutz auf die Fahne geschrieben, schaut man aber genauer hin, kann davon kaum die Rede sein. So plädiert die Initiative lediglich für ein Pestizid-Monitoring oder auch eine Koordinierungsstelle für Insektenforschung. Die für den Insektenschutz zentralen Maßnahmen eines Pestizidverbots in Schutzgebieten und einer konsequenten Reduzierung des landwirtschaftlichen Pestizideinsatzes klammert die Initiative dagegen weitgehend aus. „Die Volksinitiative für echten Artenschutz heißt ‚Artenvielfalt retten – Zukunft sichern‘ und die bitten wir auch zu unterstützen“, stellt Johann Lütke Schwienhorst klar.
Weitere Informationen rund um die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ sowie Unterschriftenlisten finden sich auf www.artenvielfalt-brandenburg.de
